21. Dezember 2015, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Einhundertsechzigste Montagsdemonstration

Herbert Debus
aus Mörfelden-Walldorf


Liebe Freundinnen und Freunde,

Viele von Euch werden sich gewundert haben über dieses Material „Freiheit für Leonard Peltier“, das ihr zu Beginn ausgeteilt bekamt. Das Material stammt von der Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen, deren Mitglied ich bin. Was, werdet ihr Euch fragen, hat unser Streit mit einem Strafgefangenen in den USA zu tun, der amerikanischer Ureinwohner ist oder - wie wir sagen: Indianer? Das will ich versuchen euch jetzt zum Abschluss noch kurz zu erklären.

Wie im letzten Jahr ist der wichtigste Bezug, der Anlass der Internationale Tag der Menschenrechte jährlich am 10.12., den die Vereinten Nationen ausgerufen haben. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, hat diesen Tag in diesem Jahr verknüpft mit der berühmten Rede des damaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt, der von vier wichtigsten Freiheiten gesprochen hat:

Der Freiheit der Meinungsäußerung, die wir hier jeden Montag ausüben und die wir uns auch nicht nehmen lassen werden.

Der Freiheit der Religionsausübung und der Freiheit von Not und Furcht.

Letztes Jahr habe ich die Rede zum Tag der Menschenrechte bezogen auf unser Recht auf körperliche Unversehrheit, das durch die Folgen von Fluglärm für unsere Gesundheit verletzt wird. Auch dieses Jahr können wir an die Freiheit von Not und Furcht anknüpfen, auch wenn wir das in gebotener Relation zu den schrecklichen Problemen und unmittelbaren Bedrohungen eines Großteils der Menschheit zu sehen haben. Aber natürlich haben wir Furcht vor den gesundheitlichen Folgen des Flugbetriebs, wie wir eben gerade in den Beiträgen zum Feinstaub gehört haben. Und Menschen, denen der Luftraum über ihren Köpfen enteignet wurde, die empfinden Not, weil sie in der Regel nicht ausweichen können und hilflos diesem Lärmterror ausgeliefert sind. Wir fürchten besonders auch für unsere Kinder und Enkel, deren Beeinträchtigung gerade durch die NORAH-Studie gezeigt wurde. Und im Gegensatz zu der Public Relations Arbeit, zu den Werbetaktiken der FRAPORT und ihren abschwächenden Äußerungen zu NORAH hat diese Studie festgestellt, dass Leben im Umkreis des Flughafens für viele Menschen lebensgefährlich ist.

Welche Verbindung ist hier zu Leonard Peltier zu sehen?

Leonard ist ein Indigener, ein Ureinwohner des nordamerikanischen Kontinents. Weltweit setzen sich Indigene für den Schutz ihrer Länder und Ländereien, der Erde, der Umwelt und der Atmosphäre ein. Unter ihren ihnen vertraglich zugesicherten Territorien in Alaska, Kanada, Sibirien, Australien und in vielen anderen Regionen unserer Erde liegen Milliarden an Werten an Rohstoffen aber auch Milliarden an Tonnen von CO2 , die unter der Erde z.B. in den Gebieten des Permafrosts in Sibirien noch nicht aufgetaut eingebunden sind und bei weiterer Erderwärmung mit zum Umkippen des Klimas beitragen würden. Genauso in und unter den Wäldern Nordamerikas. Deren Schutz ist auch unser Schutz und deren Kampf ist somit auch unser Kampf.

Wir können ein Lied singen von gebrochenen Versprechen zum Schutz unseres Waldes z.B. durch den ehemaligen hessischen SPD-Ministerpräsidenten Holger Börner, dass nach der StartbahnWest kein Baum mehr außerhalb des damaligen Zaunes fallen sollte. Wie sie sehen wir den Wald und die Luft, die Atmosphäre als Allmende an, als unverzichtbares Gemeingut, auf dem im Mittealter unantastbar besonders die Dorfarmut ihr Vieh weiden lassen konnte und etwas anbauen konnte.

Und auch unsere Gegner sind uns gemeinsam:

die Vertreter der unsinnigen Theorie der Notwendigkeit ständigen Wachstums

die Propagandisten der Gier, die als dem Menschen angeborener sogenannter „natürlicher“ Trieb dargestellt wird, um ihre Machenschaften zu tarnen

die Befürworter und Nutznießer des ständigen Extraktivismus. Das ist ein noch weniger bekannter Ausdruck für die ständige und unbegrenzte Ausbeutung der Erde und ihrer Schätze.

Zurück zu Leonard Peltier:

Er hatte als junger Mann sich im American Indian Movement AIM, der Bewegung amerikanischer Indianer organisiert. Angesichts des schreienden Elends in einer der größten US-amerikanischen Reservationen, der PINE RIDGE Reservation, auf der heute noch die Lebenserwartung die zweitniedrigste in der westlichen Welt ist, nur unterboten von Haiti, sämtliche großen Krankheitsbilder in einem Vielfachen des Vorkommens in den USA zu verzeichnen sind: Krebs, Diabetes, Alkoholismus, Selbstmorde; auf der Uran Abbau und die entsprechende Verseuchung mit ihren gesundheitlichen Folgen stattfand und findet- in anderen Reservationen sogar Nukleare Testgelände - all dies brachte das AIM dazu, 1973 das Örtchen Wounded Knee dort zu besetzen. Dieser Name wird einigen von Euch vielleicht von dem Buch „Bury my Heart at Wounded Knee“ oder auf Deutsch „Begrabt mein Herz an der Biegung des Flusses“ bekannt sein. Das Gelände wurde besetzt, nicht nur das FBI lieferte sich tagelange Auseinandersetzung mit den bewaffneten Kämpfern, schließlich wurden zwei FBI-Agenten erschossen. Die Schuldigen wurden nie gefunden, aber man brauchte einen; also wurden Fakten gebogen und gezogen, bis man Leonard Peltier verurteilte. Dies in einem Prozess, der nach neuen Findungen selbst von dem damaligen Richter als nicht mehr haltbarer Indizienprozess eingestuft wurde. Selbst ein ehemaliger US-Generalstaatsanwalt hält die Verurteilung und immer noch andauernde Inhaftierung des todkranken Leonard Peltier für extrem ungerecht, juristisch falsch und sieht sie als Verstoß gegen die Menschenrechte.

Alle Rechtsmittel sind ausgeschöpft. Die amerikanischen Behörden halten wie manisch an seiner Inhaftierung fest. Seine einzige Chance ist eine Begnadigung durch Präsident Obama. Es ist eine Tradition amerikanischer Präsidenten, Strafgefangene bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt zu begnadigen.

Als unser Beitrag zur Solidarität mit den indigenen Völkern, als unser Beitrag zum Tag der Menschenrechte bitte ich Euch herzlich, zumindest die Karte an Präsident Obama, die dem Material beiliegt, zu unterschreiben und an ihn abzusenden. Ihr könnt Euch im Internet weiterhin informieren unter dem Stichwort LEONARD PELTIER oder Euch an die Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen wenden. Es gibt auch ein Solidaritätskomitee in Offenbach, das die Aktionen in Deutschland koordiniert.

Ich danke Euch.

( Nachtrag zur Rede folgende Links:

1. Hier zunächst link und Appelltexte der Gesellschaft für bedrohte Völker

www.gfbv.de, Adresse: Geiststraße 7, 37073 Göttingen, Telefon:0551 4990611

https://www.gfbv.de/de/informieren/kampagnen/freiheit-fuer-peltier/

Im Folgenden der Text der Postkarte der Gesellschaft für bedrohte Völker an Präsident Obama, von denen wir nicht genügend dabei hatten, den man aber so als Brief dann abschicken könnte. Ich werde versuchen, noch einige Exemplare auf der Montagsdemonstration zu verteilen oder vorne am Rednerpodest auszulegen.

Bitte verschicken Sie Ihren Appell in einem Briefumschlag an:

President Barack Obama
The White House, 1600 Pennsylvania Avenue NW
Washington, DC 20500, U.S.A.

Bitte versehen Sie sowohl dieses Schreiben als auch den Umschlag mit Ihrer vollständigen Adresse als Absender. Sie können auch gern Ihre E-Mail-Adresse hinzufügen.

Appelltext:

The Native American civil rights activist Leonard Peltier (71 ) has now been imprisoned for almost 40 years, although he is innocent. He can be described as the Nelson Mandela of the about five million Native Americans living in the United States. Given his poor health, he must urgently be released from prison – and the only possible way would be to have him pardoned.

If Leonard Peltier were to die in prison, this would contradict all the values of American law and seriously harm the reputation of the U.S. in the world. Also, in terms of humanity, this would be an unprecedented tragedy and a serious violation of human rights and human dignity.

According to Amnesty International, Leonard Peltier is to be seen as a political prisoner. More than 500 prominent personalities and parliamentarians in the US and all over the world are demanding him to be released. Even the judge who refused to decide in favor of Leonard Peltier in an appeal process later spoke up for him to be released – as well as the former Attorney General, Ramsey Clark.

Please, Mr. President, let this innocent man, who has become old and sick, go home – in the name of justice and humanity! It would require little more than the stroke of a pen!

(Übersetzung)

Seit 40 Jahren sitzt der indianische Bürgerrechtler Leonard Peltier unschuldig im Gefängnis. Er ist der Nelson Mandela der rund fünf Millionen Indianer der USA. Angesichts seines schlechten Gesundheitszustandes ist es dringend nötig, dass der 70jährige unverzüglich freigelassen wird. Nur eine Begnadigung kann ihm die ersehnte Freiheit bringen.

Sollte Leonard Peltier im Gefängnis sterben, so widerspräche dies allen Werten des amerikanischen Rechts. Menschlich wäre es eine beispiellose Tragödie und ein eklatanter Verstoß gegen Menschenrechte und Menschenwürde.

Amnesty International stuft Leonard Peltier als politischen Gefangenen ein. Mehr als 500 prominente Persönlichkeiten und Parlamentsabgeordnete des In- und Auslandes fordern seine Freilassung. Selbst der Richter, der im Berufungsverfahren eine Freilassung von Leonard Peltier ablehnte, setzte sich später für seine Freilassung ein, ebenso der ehemalige Justizminister Ramsey Clark.

Bitte, Mr. President, lassen Sie diesen unschuldigen, alten und kranken Mann nach Hause, im Namen von Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Es kostet Sie nur einen Federstrich!

2. Und hier der Link zu der Offenbacher Solidaritätsgruppe http://www.leonardpeltier.de/

3. Ebenso gibt es eine Briefkampagne von amnesty international, die zur Unterstützung politischer Gefangener dient:

https://www.amnesty.de/briefmarathon-2015

Diese Aktion wird von der Solidaritätsgruppe unterstützt. Die Adresse findet sich aber nicht bei amnesty, deshalb füge ich sie hier dazu.

Die Adresse von Leonard Peltier lautet

LEONARD PELTIER #89637-132
USP COLEMAN I
U.S. PENITENTIARY
P.O. BOX 1033
COLEMAN, FL  33521
USA

ausreichend frankieren und  Absender nicht vergessen.

Zudem können Sie President Obma direkt und persönlich schreiben und ihn in höflicher Form um die Begnadigung von Leonard bitten:

Briefe, Emails, Anrufe  an das Weiße Haus:

The White House
President Barack Obama
1600 Pennsylvania Avenue
Washington, DC  20500

USA

Beschwerdetelefon:001202-456-1111
Fax: 001 202-456-2461

E-Mail: president@whitehouse.gov oder über das Webformular
Web Form: http://www.whitehouse.gov/contact

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